Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der Mediation sind auf mehreren Ebenen geregelt.

Auf der Ebene der Europäischen Union trat 2008 für die Mediation in Zivil- und Handelssachen eine Richtlinie in Kraft. Diese Richtlinie umschreibt den Begriff der rechtlichen Mediation sowie die Rolle des Mediators. Der Art 3 lautet:

„Artikel 3 Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) ‚Mediation’ ein strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Dieses Verfahren kann von den Parteien eingeleitet oder von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet werden oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben sein. Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist. Nicht eingeschlossen sind Bemühungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters während des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache;

b) ‚Mediator’ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie für die Durchführung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde.“

In Deutschland ist die Mediation im Rechtsdienstleistungsgesetz von 2008 definiert. Als reine Vermittlungstätigkeit ist die Mediation gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 4 RDG keine Rechtsdienstleistung, sofern sie nicht durch einheitliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Ein Rechtsanwalt darf nicht als Mediator tätig werden, wenn er eine Partei anwaltlich (parteilich) in derselben Sache berät. Dieser Ausschluss gilt auch für Mitglieder einer gemeinsamen Kanzlei.

In der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2008/52/EG zur Förderung der Mediation in Deutschland trat 2012 das Mediationsgesetz in Kraft.

Bemerkenswert ist die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zum Mediationsgesetz, diese wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Den genauen Wortlaut des MediationsG und Auszüge aus dem RechtsdienstleistungsG finden Sie hier:

Rechtsdienstleistungsgesetz und Information

Mediationsgesetz