Die falsche Reaktion auf den Terror

Auf den Terrorismus in Europa haben die Behörden und die Politiker nur die eine wiederkehrende Antwort.

Diese Antwort ist die falsche Reaktion auf den Terror und das lässt sich belegen.

Fakt ist, es gibt einen islamistischen Terror mitten in Europa. Dieser Terror hat faschistische Ziele, was meint er richtet sich gegen die parlamentarische Demokratie.

Die gefährlichste falsche Reaktion darauf ist ein europäischer Gegenfaschismus.

Die zweitgefährlichste Reaktion ist die Verharmlosung des islamischen Faschismus.

Die drittgefährlichste Reaktion ist die Verschärfung der Überwachungsgesetze.

Sicherheit vs. Datenschutz

Nur Stunden nach den Brüsseler Attentaten erklärte Bundesinnenminister Lothar de Maizière, dass in Krisenzeiten Sicherheit Vorrang vor Datenschutz haben muss.

Seit 9/11 wird von Politikern und Behörden die anlasslose Überwachung der Bevölkerung wie ein Mantra gefordert und immer weiter vorangetrieben, als seien Grundwerte etwas, was man unter Belastung abstreifen sollte.

Dabei ist die flächendeckende und anlasslose Überwachung nicht nur schädlich und falsch, sie funktioniert einfach nicht.

Anlasslose Überwachung und Vorratsdatenspeicherung funktioniert nicht

Die zuständigen Behörden und die Politiker aller Parteien behaupten quer durch Europa, für mehr Sicherheit sei eben ein Opfer bei den Grundwerten erforderlich. Den Kritikern von Überwachung wird entgegen gehalten, dass die Belege für die Wirksamkeit der Überwachung aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden könnten. Damit fällt es leicht, die paar Bürgerrechtler und Netzaktivisten als ahnungslos abzustempeln.

Die Evidenz, das Prinzip von Ursache und Wirkung, liefert eine andere Faktenlage.

Die Realität des Versagens staatlicher Stellen ist erschütternd

Der Spiegel Kolumnist Sascha Lobo hat die öffentlich verfügbaren Daten der islamistischen Terroranschläge mit Mordopfern der letzten zwei Jahre in Europa untersucht.

  • Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014
  • Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar 2015
  • Doppelanschlag (Kulturzentrum und Synagoge), Kopenhagen, 14./15. Februar 2015
  • Anschläge des 13.11. in Paris, 13. November 2015
  • Anschläge des 22.03. in Brüssel, 22. März 2016

Diese Taten wurden von 17 Attentätern begangen, von diesen sind zwei noch nicht identifiziert. Die identifizierten 15 Attentäter waren samt und sonders behördlich bekannt.

Jeder verdammte Einzelne davon war als Gefährder im islamistischen Umfeld bekannt.

Alle standen auf Terrorwarnlisten, viele Standen auf No-Fly-Listen in Europa und USA. Trotzdem haben mindestens 12 von Ihnen in jüngerer Vergangeheit Reisen in islamisch geprägte Staaten unternommen. 10 waren vorbestraft, 8 von Ihnen waren zum Teil seit Jahren zur Fahndung ausgeschrieben.

Mehr Erkenntnisse hätte es nicht gebraucht

Die Absurdität des Überwachungszeitalters muss nicht besser belegt werden, da müssen nicht mal Verschwörungstheorien bemüht werden. Es reicht schon zu wissen, dass meine Telefonate mit meiner Frau überwacht werden, während längst bekannte Straftäter unbehelligt unter dem Radar eines zahnlosen Justizsystems durchkommen.

Preiswerte skalierbare elektronische Überwachung versus gebotene aber teure solide polizeiliche Ermittlungsarbeit. Das bedeutet systemisches Behördenversagen durch ökonomisch gegründete Technologiehörigkeit. Und hieraus leitet sich das Staatsversagen ab: Die Behörden werden ein paar hundert Islamisten nicht herr, diese können weitgehend unbehelligt Terrorzellen aufbauen, obwohl viele von ihnen gesucht und teilweise bereits in Abwesenheit zu Haft verurteilt waren. Und das nicht nur in Belgien, auch in Deutschland.

Überwacht die besser, die Ihr schon kanntet

 

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