„Vergiss nicht, dass dein Satz eine Tat ist!“

An diese Zitat von Antoine de Saint-Exupéry sollte in Zeiten von offener Hetze und Fremdenhass in Sozialen Internetportalen mehr denn je erinnert werden.

Nun ist das Internet schon längst nicht mehr das Neuland, als das es unsere Kanzlerin vor einiger Zeit noch bezeichnete. Schon deswegen können wir es nicht hinnehmen, dass dort immer mehr Nutzer zum Anzünden von Flüchtlingsheimen, zu offener Gewalt und sogar zum Mord an Menschen aufrufen. Ich kann mich nicht dem Gedanken entziehen, dass wir diese Menschen die Folgen Ihrer Worte spüren lassen sollten.

Sachsen als Zentrum rechter Gewalt?

Dresden, Heidenau, Freital, Pirna, die Reihe ließe sich beinahe beliebig fortsetzen.

Brennende Flüchtlingsheime, „besorgte Bürger“, die NSU und die Pegida, all dies spielt sich besonders in einer geografisch recht begrenzten Region Deutschlands ab. Leider nicht nur dort, jedoch eben ganz besonders dort. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Unterstützerin der rechten Terrorzelle NSU, Beate Zschäpe, kam und kommt Stück für Stück ans Tageslicht, dass die Behörden auch in nämlicher Region bei politisch rechts motivierten Straftaten weg gesehen haben. Hat dies also etwa System, dass in dieser Gegend Deutschlands so viele Neonazis von Strafverfolgung weitgehend unbehelligt Ihr Unwesen treiben können?

Die Juristin und Politikberaterin Elisa Gutsche beschreibt es in einem Kommentar im SPIEGEL als normal, in Ihrer Jugend in Pirna mit Rechts-Sein konfrontiert worden zu sein – und die Ordnungsmacht sah weg. „Was am Wochenende in Heidenau passiert ist, ist bei Weitem nichts Neues, sondern seit 20 Jahren gelebte sächsische Kleinstadtrealität.“

Ich bin ratlos darüber, wie diese Situation nachhaltig verbessert werden kann. Ich hoffe, dass es in Sachsen auch Toleranz gibt. Und damit meine ich nicht die Toleranz der Intoleranz gegenüber. Und ich hoffe inständig darauf, kein Deutscher Politiker möge sich die Abschreckung von Asylsuchenden durch solche Bilder gar wünschen.

Nun traten also viele bekannte Gesichter des Deutschen Politikbetriebes offen und persönlich gegen die Ausländerhasser auf. So weit, so überfällig, Aussitzen ging nicht mehr. Der Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat dabei einen Satz gesagt, der mich aufhorchen ließ. Er hat die pöbelnden Krakeeler in Sachsen als Pack bezeichnet. „Pack“, welches „eingesperrt werden muss.“ Viel Ähnlichkeit hat seine Äußerung dabei mit der seines Parteifreundes Gerhard Schröder, der Sexualstraftäter „wegsperren“ wollte, und zwar „für immer.“

Gabriel hat mit dieser Forderung öffentlichkeitswirksam den Klartext-Wettbewerb unter den Politikern gewonnen. Aber ist dies richtig?

Glaubt Gabriel, dass er mit diesem Satz Achtung vor der Würde jedes Menschen einfordert? Das Wort „Pack“ ist ein herabwertendes Urteil, welches in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Es greift eben die Menschenwürde der Demonstrierenden an und ist deshalb würdelos. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist im Leitbild unserer Demokratie verankert. Es ist Kern unseres Strafrechtes, das auf Reue und Resozialisierung fußt. Auch der Verbrecher hat eine unantastbare Würde, dies darf keinesfalls in Vergessenheit geraten.

Eben dieses Strafrecht, welches durch die verfassungsgemäßen Organe ohne Ansehen der Person oder ihrer Überzeugungen durchgesetzt werden müsste, auch und ganz besonders in Sachsen.